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Vorwort

Bevor Sie unseren Rat und unsere Hilfe bei der Lösung Ihrer rechtlichen Probleme in Anspruch nehmen, möchten wir Sie kurz über das anwaltliche Gebührenrecht informieren. Dies liegt unserer Meinung nach auch in Ihrem Interesse.

Erfolgshonorare sind unzulässig

Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege und darf -anders als in den USA- keine Erfolgshonorare vereinbaren. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts ist daher unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu bezahlen.

Berechnung des Honorars

Die Gebühren und Auslagen, die der Anwalt in Rechnung stellen darf, sind durch ein Parlamentsgesetz, nämlich das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG), detailliert geregelt.
Höhere Gebühren dürfen nur im Rahmen einer zuvor getroffenen Honorarvereinbarung erhoben werden. Normalerweise ist es auch unzulässig, geringere Gebühren und Auslagen zu vereinbaren, als es das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) vorsieht (49b der Bundesrechtsanwaltsordnung). Sinnvollerweise hat der Gesetzgeber aber auch Ausnahmen vorgesehen, z.B. im Bereich anwaltlicher Inkasso-Dienstleistungen. Hier sind die vom Auftraggeber zu zahlenden Gebühren Verhandlungssache - darüber kann vorher geredet werden.
Auch bei beratenden Tätigkeiten (z.B. Vertragsgestaltung, Rechtsberatung für Unternehmen etc.) können auf Wunsch Honorarvereinbarungen (Zeithonorar, Pauschalhonorar) abgeschlossen werden.
Grundsätzlich ist der Rechtsanwalt also bei der Abrechnung seiner Tätigkeit an das RVG gebunden. Dessen Einzelheiten hier darzustellen, würde aber den Rahmen sprengen. Zu erwähnen ist, dass sich die zu erhebenden Gebühren vor allem in Zivil-, Arbeits- und Verwaltungssachen nach dem Gegenstandswert richten.
Gerne informieren wir Sie aber bereits im ersten Gespräch über die voraussichtliche Höhe des Honorars und bei Rechtsstreitigkeiten über das Kostenrisiko, soweit eine Prognose möglich ist.

Erstberatung

Für eine Erstberatung darf der Anwalt nach Ziffer 2102 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG höchstens 190,00 EUR zuzüglich Umsatzsteuer (also z.Zt. insgesamt 220,40 EUR) berechnen, wenn der Mandant ein Verbraucher ist.

Wer zahlt den Anwalt?

In erster Linie natürlich der Mandant, da dieser den Rechtsanwalt im Rahmen eines sogen. Anwaltsvertrages beauftragt hat. Häufig kommt aber eine Erstattung der Anwaltsgebühren durch Gegner und Dritte in Betracht.
Beispielsweise wird in vielen Fällen das Anwaltshonorar von der Rechtsschutzversicherung übernommen. Voraussetzung hierfür ist jedoch grundsätzlich, dass zuvor für den konkreten Fall die Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung vorliegt. Bei der Einholung der Deckungszusage sind wir Ihnen gerne behilflich.
In Unfallsachen übernimmt regelmäßig die gegnerische Haftpflichtversicherung das Anwaltshonorar als Teil des Schadens, sofern das alleinige Verschulden des Gegners feststeht.
In Forderungsangelegenheiten kann der Anwalt gegebenenfalls seine Kosten aus der Verpflichtung des Schuldners zum Ersatz des Verzugsschadens generieren.
Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung sind die Kosten (einschließlich der Anwaltshonorare) grundsätzlich vom Verlierer zu tragen (Ausnahme: Arbeitssachen). Das Anwaltshonorar kann auch Teil geschuldeten Unterhalts sein.

Staatliche Hilfen

Für Bürger mit geringem Einkommen gewährt schließlich der Staat Hilfestellungen:
Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die einmal gewährte Prozesskostenhilfe lediglich vom Gebührenanspruch des eigenen Anwaltes befreit, aber nichts daran ändert, dass der Gegner im Falle des Obsiegens seine eigenen Anwaltskosten von der "armen Partei" erstattet verlangen kann (Ausnahme: Arbeitsgericht).

Vorschuss

Der Rechtsanwalt ist berechtigt und aufgrund betriebswirtschaftlicher Überlegungen auch gehalten, sein Honorar als Vorschuss bereits vor dem endgültigen Abschluss seiner Tätigkeit in Rechnung zu stellen und auch einzuziehen. Diese Vorschüsse werden dann nach Beendigung des Mandats in der Schlussabrechnung verrechnet. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Sie bei uns erst einmal "Geld auf den Tisch legen müssen", bevor wir überhaupt für Sie tätig werden.

Honorarvereinbarung

Dem Rechtsanwalt ist es grundsätzlich gestattet, mit dem Mandanten eine Honorarvereinbarung zu treffen, in der die Bezahlung abweichend von den Gebührensätzen der BRAGO geregelt wird. Er ist jedoch verpflichtet, die in der BRAGO bestimmten Mindestgebühren nicht zu unterschreiten. Bei sehr arbeits- und zeitintensiven Mandaten kann es sein, dass wir aus wirtschaftlichen Gründen auf einer Honorarabrechnung auf Stundenbasis bestehen müssen.

Kostenerstattung durch den Gegner

Wird von Ihnen ein Rechtsstreit vor Gericht ausgetragen und der Prozess gewonnen, muss der Gegner grundsätzlich die Kosten Ihres Rechtsanwalts im Rahmen der BRAGO übernehmen. Ausgenommen hiervon sind nur etwa anfallende Reisekosten u. ä. Diese Pflicht zur Kostenerstattung ändert jedoch nichts daran, dass Sie erst einmal die Gebühren Ihres Rechtsanwalts sowie die Gerichtskosten vorstrecken müssen.

Rechtsschutz-Versicherung

Zum Schluss noch ein Wort zum Thema Rechtsschutz-Versicherung. Rechtsschutz-Versicherungen sind manchmal wie ein Regenschirm: Wenn man sie braucht, sind sie nicht da... . Zunehmend grenzen Rechtsschutz-Versicherungen ihre Risiken ein und vereinbaren Selbstbeteiligungen. Einige Risiken sind überhaupt nicht versicherbar, andere müssen extra versichert werden. Informieren Sie sich daher bei Ihrer Rechtsschutz-Versicherung über deren Eintrittspflicht, bevor Sie den Rechtsanwalt um Rat fragen. Denn auch für eine erste Beratung des Rechtsanwalts fallen bereits Gebühren an.
Die Tätigkeit des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsschutz-Versicherung ist übrigens eine eigene Angelegenheit, für die eigene Gebühren anfallen. Diese Gebühren werden von der Rechtsschutz-Versicherung nicht erstattet.